Am heutigen Dienstag, 25.2.14 sind vielen Kielern schon die Wahlunterlagen zur OB-Wahl und zum Bürgerentscheid zugegangen. Unter dem Titel „Kiel bleibt eine naturverbundene Stadt“ stehen jedoch allerlei falsche Zahlen. Es heißt dort, dass das Plangebiet rund 22ha Kleingartenflächen umfasst. Dies ist falsch: Das Plangebiet umfasst laut Grünordnerischen Fachbeitrag (GOF, sozusagen das nötige Umweltgutachten zur Planung), S. 1-2 insgesamt rund 21ha.  Dabei ist der Westring aufgrund der dort zu bauenden Abbiegerspur mit eingeschlossen. Die Kleingartenflächen betragen demnach ca. 16.4 ha, die Verkehrsflächen am Westring 3,18 ha, die Waldflächen am Westring 0.95 ha.. Weiter heißt es: nur rund 3ha werden durch Hochbaumaßnahmen versiegelt. Damit sind die Gebäudeflächen gemeint. Auf S. 52 des GOF wird diese Fläche mit 4,3 ha angegeben, also über 30% mehr! (die falsche Zahl ergibt sich, wenn man aus der dem Fachbeitrag beiliegenden Planskizze die Grundflächen addiert-dann kommt man auf 3,25ha – die in der Erläuterung genannten Zahlen sind wesentlich genauer).  Die übrigen Zahlen aus dem GÖF zur Ergänzung: Stellplatzflächen: 2,8ha, Verkehrsflächen 0.6ha. Insgesamt geht der GÖF von 7.8ha versiegelter Fläche aus. Auf 5ha der Fläche sollen Ausgleichsmaßnahmen erfolgen, d.h. , dass die jetzt durch massive Baggerarbeiten gestörten Bereiche wieder aufgewertet werden sollen. Aufenthaltsflächen sind mit Ausnahme einer Fläche nahe der Autobahnbrücke mit entsprechender Verlärmung nicht geplant! Ausgleichsflächen sind v.a. in Boksee und Rönne geplant. Zum Außenanlagenplan des Vorentwurfs hier: die Flächen vor dem Möbelhaus und auch die Regenrückhaltebecken zerstören natürlich auch unseren Grüngürtel und haben keinen Erholungswert inmitten des Verkehrs, sind aber natürlich nicht versiegelt. Ebenso sind die Sichtachsen zum Westring nicht versiegelt, aber müssen natürlich frei von höherem Bewuchs sein.

Schon die KN vom Mittwoch ließ eine neue Argumentationsschiene erahnen: hätte er dieses Geld „schon ganz gerne von der Stadt zurück“ wird Möbel Kraft Chef Dr. George dort zitiert. Damit ist nicht nur der bisherige Kaufpreis von rund 900.000 € * für 17.2 ha Kleingartengelände  gemeint, sondern auch die zusätzlichen bisherigen Ausgaben für Kleingärtner-Entschädigung, Gutachten, Laubenabriss, (unzureichende) Sicherungsmaßnahmen etc. Diese Forderungen sind jedoch ausschließlich unternehmerisches Risiko, sonst „hätte er sie ja nicht gerne zurück“ sondern müsste sie als Unternehmen zurückfordern! Denn natürlich  hat sich die Stadt diesbezüglich abgesichert: sowohl im städtebaulichen Vertrag als auch im Kaufvertrag  (S.22) sind entsprechende Rückzahlungsforderungen, die über den Kaufpreis hinausgehen, ausgeschlossen, solange kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt. Es besteht kein Anspruch auf Planungsrecht (S.5 Kaufvertrag). Das diese Schiene jetzt mit Unterstützung der KN in letzter Sekunde gefahren wird, offenbart die Angst vor dem Bürgerentscheid. Sonst hätte auch die Stadt ja in ihren offiziellen Informationen schon längst auf diese finanziellen Risiken hinweisen müssen!

* Bisher sind tatsächlich nur 900.000€ geflossen; erst nach Umwandlung in ein Gewerbegebiet (nachdem es einen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt), würde eine Nachzahlung von rund 9 Mill € fällig. Das sind dann erst die überall genanntenen insgesamt 9-10Mill. € Kaufpreis bei Entstehung eines Möbelmarktzentrums.

Dazu zur Erinnerung:
NDR (45Min): „Die Kassen vieler Kommunen sind leer. Immer häufiger finanzieren wohlhabende Bürger und Stiftungen die kommunale Infrastruktur. Spielen Millionäre ihre finanzielle Macht aus?“

Mit Erstaunen lesen viele KielerInnen auf manchen Möbel Kraft Werbeplakaten „246.000qm Grünflächen für Kiel und 68 geschützte Arten. Grüner Daumen hoch“ (Detlef Hammerich, biologischer Gutachter).

Heute am 13. März, distanziert sich der Gutachter öffentlich von den Möbel Kraft Plakaten!
SHZ | KN-Online
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