Das erfolgreiche Bürgerbegehren (Sammlung von Unterschriften) hat nun den Bürgerentscheid am 23. März zur Folge

Es ist das erklärte Ziel des Bürgerbegehrens, den geplanten Bau des Möbelmarktzentrums (MÖBEL KRAFT und Sconto) auf dem Kieler Kleingartengelände Prüner Schlag/ Brunsrade am Westring zu verhindern.

Die erforderliche Zahl gültiger Unterschriften wurde erreicht (fast 11.000 Unterschriften), es kommt nun zu einem Bürgerentscheid, dessen Ergebnis von der Stadt Kiel ohne Wenn und Aber umgesetzt werden muss. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Ja-Stimmen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen darstellen und dabei mindestens 8% (=15.600) aller wahlberechtigten Kieler mit Ja gestimmt haben.

Die seit Februar 2013 gültige neue Gesetzeslage lässt einen Bürgerentscheid bei Fragen der Bauleitplanung nur zu, wenn sich diese gegen den Beschluß der Gemeinde zur Aufstellung eines Bebauungsplanes („Aufstellungsbeschluss“) richtet. Daher konnte das Bürgerbegehren nicht einfach fragen, ob man gegen Möbel Kraft ist, sondern musste eine Fragestellung gegen den Aufstellungbeschluss formulieren. Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet daher:

„Soll die Planung für ein Möbelmarktzentrum auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag / Brunsrade am Westring eingestellt und somit der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 988 aufgehoben werden?“

Über diese Frage werden die Kieler Bürgerinnen und Bürger nun am 23. März 2014 im Rahmen des Bürgerentscheids abstimmen. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist dann für die Ratsversammlung sowie die Stadtverwaltung bindend.

Antragsteller und Vertreter gemäß Art. 16 g Abs.3 GO sind:
Jan Barg, Gerhardstr. 85, 24105 Kiel
Björn Sander, Rantzauweg 19, 24149 Kiel
Ulrike Hunold, c/o Büro Bürgerentscheid, Am Seefischmarkt 11-13, 24148 Kiel