Kategorie-Archiv: Presse

KN: Angebliche Kostenforderungen haltlos

Schon die KN vom Mittwoch ließ eine neue Argumentationsschiene erahnen: hätte er dieses Geld “schon ganz gerne von der Stadt zurück” wird Möbel Kraft Chef Dr. George dort zitiert. Damit ist nicht nur der bisherige Kaufpreis von rund 900.000 € * für 17.2 ha Kleingartengelände  gemeint, sondern auch die zusätzlichen bisherigen Ausgaben für Kleingärtner-Entschädigung, Gutachten, Laubenabriss, (unzureichende) Sicherungsmaßnahmen etc. Diese Forderungen sind jedoch ausschließlich unternehmerisches Risiko, sonst “hätte er sie ja nicht gerne zurück” sondern müsste sie als Unternehmen zurückfordern! Denn natürlich  hat sich die Stadt diesbezüglich abgesichert: sowohl im städtebaulichen Vertrag als auch im Kaufvertrag  (S.22) sind entsprechende Rückzahlungsforderungen, die über den Kaufpreis hinausgehen, ausgeschlossen, solange kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt. Es besteht kein Anspruch auf Planungsrecht (S.5 Kaufvertrag). Das diese Schiene jetzt mit Unterstützung der KN in letzter Sekunde gefahren wird, offenbart die Angst vor dem Bürgerentscheid. Sonst hätte auch die Stadt ja in ihren offiziellen Informationen schon längst auf diese finanziellen Risiken hinweisen müssen!

* Bisher sind tatsächlich nur 900.000€ geflossen; erst nach Umwandlung in ein Gewerbegebiet (nachdem es einen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt), würde eine Nachzahlung von rund 9 Mill € fällig. Das sind dann erst die überall genanntenen insgesamt 9-10Mill. € Kaufpreis bei Entstehung eines Möbelmarktzentrums.

Dazu zur Erinnerung:
NDR (45Min): “Die Kassen vieler Kommunen sind leer. Immer häufiger finanzieren wohlhabende Bürger und Stiftungen die kommunale Infrastruktur. Spielen Millionäre ihre finanzielle Macht aus?”

KN: Werben für die Grüne Lunge

Der Countdown bis zum Bürgerentscheid läuft. Zielsicher haben Möbel-Kraft-Gegner auf den Grün-Streifen zum Westring hin eingeladen, der einige der 330 Parzellen beherbergt, die größtenteils für den Bau des Möbelhauses und dem Discounter „Sconto“ weichen sollen. Linke und Initiatoren des Bürgerbegehrens trommeln für ein Ja zum Planungsstopp.

Weiter KN-Online…

Möbel Kraft will Bangemachen und laboriert mit falschen Zahlen

19. März 2014: Pressemitteilung
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zu Möbel Kraft kommentieren die heutige Berichterstattung in den Kieler Nachrichten (>> KN-Bericht) wie folgt:

Alle bisherigen Ausgaben von Möbel Kraft auf dem Kleingartengelände sind unternehmerisches Risiko, da es keinen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt. Die Stadt hat sich diesbzgl. auch im städtebaulichen Vertrag entsprechend abgesichert (einzusehen in der Gläsernen Akte). Dazu Ulrike Hunold: “Es ist nachvollziehbar, dass Dr. George im Falle eines mehrheitlichen “Ja zum Planungsstopp” seine Ausgaben erstattet sehen möchte, die Stadt hat sich aber komplett gegen solche Forderungen abgesichert, da es keinen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt”. Weiterlesen

Möbelkultur: Bürgerentscheid geht in die heiße Phase

Die Fachzeitschrift “Möbelkultur” berichtet über die Initiative…

Der Countdown für den ersten Kieler Bürgerentscheid läuft. Plakate Pro- und Contra-Möbel-Kraft-Ansiedlung auf dem Gelände der Kleingartenanlage “Prüner Schlag” säumen die Straßen der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt. Am 23. März stimmen alle Bürger ab 16 Jahren darüber ab, ob die Planung für den Möbel Kraft- und Sconto-Bau fortgeführt oder eingestellt wird. Parallel dazu wählen die Kieler einen neuen Bürgermeister.

Auf “Ja”-Stimmen beim Bürgerentscheid hofft die Initiative um Ulrike Hunold, BUND-Kreisvorstand, Jan Barg, Einzelbewerber um das Amt des Oberbürgermeisters, und Björn Sander, früherer Umweltsprecher der Grünen im Rathaus, die mit ihrer Unterschriftenaktion den Bürgerentscheid erst möglich machte. Denn “Ja” bedeutet “Nein” zu Möbel Kraft.

weiter…

siehe Möbelkultur

KielKontrovers: Gutachter wirbt für MöbelKraft-Ansiedlung

Ein Interview von KielKontrovers mit Detlef Hammerich, der für die Stadt Kiel das artenschutzrechtliche Gutachten zur Ansiedlung erstellt hat und nun für die Möbel Kraft-Ansiedlung wirbt.

Im Fazit des Gutachten städtbauliche und räumliche Analyse zum Ansiedlungsvorhaben Möbel Kraft steht aber auch:

“Aus landschaftsplanerischer Sicht stellt der Untersuchungsraum eine wichtige Schnittstelle zwischen dem vorstädtischen Landschaftsraum und den innerstädtischen Bereichen der Stadt Kiel dar. Eine wichtige Hauptwegeverbindung des Freiraumverbundes verläuft über die Fläche.

Durch den Verlust von Kleingärten ergeben sich Auswirkungen auf die Naherholung und den Biotopverbund.”

aber

“Sofern jedoch gewisse städtebauliche, freiraumplanerische und gestalterische Vorgaben bei der Planung des Vorhabens beachtet werden, kann sich das Vorhaben verträglich in den Stadt- und Landschaftsraum einfügen.”

Zuvor steht dort auch:

“Im Zuge der Umsetzung des Vorhabens Möbelmarktzentrum wird es zu einem Verlust von Grünflächen und Vegetationsbeständen sowie zu einer erheblichen Zunahme des Versiegelungsgrades im Plangebiet kommen.” …

Mehr dazu, KielKontrovers…

Erneute Absichtserklärung zu 250 Arbeitsplätzen, aber keine Garantie

In der KN vom 21.2.14 heißt es unter der Überschrift : “Möbel Kraft garantiert 250 Arbeitsplätze” dann im Text als Zitat: “..wir mindestens 250 sozialabgabenpflichtige, also nicht geringfügige, Arbeitsplätze schaffen und diese dauerhaft erhalten wollen.“ Wollen ist jedoch wieder eine rechtsunverbindliche Absichtserklärung und eben keine Garantie! Genau das Gleiche steht im Kaufvertrag und im Zuge der Ratsversammlung vom 16.1.14 war von Seiten der Linken, CDU und FDP an das Versäumnis erinnert worden, eben keine verbindliche Festschreibung der Arbeitsplatzzahl durchgeführt zu haben. Dazu sei auch auf folgende Ungereimtheit hingewiesen: Möbel Kraft beschäftigte 2012 in Bad Segeberg bei einem Umsatz brutto von ca 218 Mill. € 213 Vollzeitmitarbeiter und 266 Teilzeitkräfte sowie 51 Auszubildende. Im Verträglichkeitsgutachten (S.45) wird in Kiel von einem Jahresumsatz von 57,6 Mill€ brutto (Möbel Kraft und Sconto) ausgegangen. Als ja rein am Gewinn orientierter Betrieb würde damit die “gewollte” Mitarbeiterzahl in Kiel unrentabel hoch liegen… (Quelle:F. Weipert Seite 1 und 2)

31.1.2014: KN-Leserbrief (ungekürzte Fassung)

Leserbrief zum Artikel “Gewerkschaften und IHK stehen zur Möbel Kraft” vom 21. Januar 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich – unabhängig von der Beurteilung der Ansiedlung von Möbel Kraft – meine Anerkennung für die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen Kraft aussprechen; dies gilt insbesondere der “symbolischen Kraft” der an Laternenmasten aufgehängten Blumentöpfe und dem Einsatz des nicht unmittelbar betroffenen Björn Sander und seiner Mitstreiter.

In Ihrem Artikel vom 21. Januar 2014 wird die Zustimmung des DGB ausgeführt. Dies überrascht. Dem DGB und den ebenfalls genannten Kieler Gewerkschaften sollte bekannt sein, Weiterlesen

Die Macht der Millionäre

NDR (45Min): “Die Kassen vieler Kommunen sind leer. Immer häufiger finanzieren wohlhabende Bürger und Stiftungen die kommunale Infrastruktur. Spielen Millionäre ihre finanzielle Macht aus?”