Beim Bürgerentscheid im März 2014 haben sich 47.5% der Kieler Wähler/-innen gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft und Sconto auf einem Kleingartengelände am Westring ausgesprochen. Da damit eine Mehrheit verfehlt wurde, wird die Ansiedlung aber doch kommen.
Angesichts des knappen Ergebnisses wäre es nun angemessen, den Gegnern der Ansiedlung Zugeständnisse zu machen und sich um einen fairen Kompromiss zu bemühen, um die Spaltung der Stadt in zwei Lager etwa gleicher Größe zu überwinden.
Es liegen konkrete Vorschläge vor, wie das Projekt „eine Nummer kleiner“ realisiert und der Verlust an Grünfläche reduziert werden könnte. Um den Flächenverbrauch zu verringern, könnten die Parkplätze unter das Gebäude, bzw. in ein Parterre-Stockwerk verlagert werden. Auf den kleineren der beiden Märkte, den Sconto-Discounter, könnte ganz verzichtet werden – schließlich gibt es in Raisdorf bereits einen Sconto. Auch eine baurechtlich fixierte Bestandsgarantie für die noch bestehenden Kieler Kleingartenanlagen wäre ein brauchbares Zugeständnis.
Es gibt aber keinerlei Anzeichen dafür, daß Stadtverwaltung, Kommunalpolitik und Investor zu irgendeinem Kompromiss bereit wären. Der Bebauungsentwurf, der jetzt vorliegt, ist fast identisch mit dem Vorentwurf, der vor dem Bürgerentscheid entstanden ist. Keine einzige Korrektur, die den Flächenverbrauch verringern würde, wurde vorgenommen. Mit anderen Worten, die 47.5% der Wähler/-innen, die dem Projekt kritisch gegenüberstehen, finden 0% ihrer Kritik berücksichtigt.
Am 3.12.2014 wird eine Sitzung des Bauausschusses stattfinden, in der das Projekt abgenickt werden soll. Die Ratsversammlung wird dann am 11.12.2014 endgültig die Baugenehmigung beschließen.
Die offiziellen Wege der Bürgerbeteiligung sind eine Farce, da jede Kritik an dem Projekt mit simpler Negation beantwortet wird, nach dem Muster „unsere hochqualifizierten Experten haben aber gesagt, daß das alles in Ordnung ist, was wir da planen“.
Wir wollen daher in einem Offenen Brief die Kieler Kommunalpolitik auffordern, den Bebauungsentwurf nicht in der vorliegenden Form zu beschließen, sondern den Gegnern des Projektes faire Kompromisse anzubieten. Der Brief soll rechtzeitig zur Bauausschußsitzung fertig sein.
Wir rufen alle Kieler Bürger/-innen auf, Vorschläge zu formulieren, was in diesem Offenen Brief stehen soll.
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