47,5% und wo bleiben die Kompromisse?

Wir erwarten einen fairen Kompromiss bei der Ansiedlung von Möbel Kraft u. Sconto: ein Offener Brief an die Kieler Kommunalpolitik

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Beim Bürgerentscheid im März 2014 haben sich 47.5% der Kieler Wähler/-innen gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft und Sconto auf einem Kleingartengelände am Westring ausgesprochen. Da damit eine Mehrheit verfehlt wurde, wird die Ansiedlung aber doch kommen.

Angesichts des knappen Ergebnisses wäre es nun angemessen, den Gegnern der Ansiedlung Zugeständnisse zu machen und sich um einen fairen Kompromiss zu bemühen, um die Spaltung der Stadt in zwei Lager etwa gleicher Größe zu überwinden.

Es liegen konkrete Vorschläge vor, wie das Projekt „eine Nummer kleiner“ realisiert und der Verlust an Grünfläche reduziert werden könnte. Um den Flächenverbrauch zu verringern, könnten die Parkplätze unter das Gebäude, bzw. in ein Parterre-Stockwerk verlagert werden. Auf den kleineren der beiden Märkte, den Sconto-Discounter, könnte ganz verzichtet werden – schließlich gibt es in Raisdorf bereits einen Sconto. Auch eine baurechtlich fixierte Bestandsgarantie für die noch bestehenden Kieler Kleingartenanlagen wäre ein brauchbares Zugeständnis.

Es gibt aber keinerlei Anzeichen dafür, daß Stadtverwaltung, Kommunalpolitik und Investor zu irgendeinem Kompromiss bereit wären. Der Bebauungsentwurf, der jetzt vorliegt, ist fast identisch mit dem Vorentwurf, der vor dem Bürgerentscheid entstanden ist. Keine einzige Korrektur, die den Flächenverbrauch verringern würde, wurde vorgenommen. Mit anderen Worten, die 47.5% der Wähler/-innen, die dem Projekt kritisch gegenüberstehen, finden 0% ihrer Kritik berücksichtigt.

Am 3.12.2014 wird eine Sitzung des Bauausschusses stattfinden, in der das Projekt abgenickt werden soll. Die Ratsversammlung wird dann am 11.12.2014 endgültig die Baugenehmigung beschließen.

Die offiziellen Wege der Bürgerbeteiligung sind eine Farce, da jede Kritik an dem Projekt mit simpler Negation beantwortet wird, nach dem Muster „unsere hochqualifizierten Experten haben aber gesagt, daß das alles in Ordnung ist, was wir da planen“.

Wir wollen daher in einem Offenen Brief die Kieler Kommunalpolitik auffordern, den Bebauungsentwurf nicht in der vorliegenden Form zu beschließen, sondern den Gegnern des Projektes faire Kompromisse anzubieten. Der Brief soll rechtzeitig zur Bauausschußsitzung fertig sein.

Wir rufen alle Kieler Bürger/-innen auf, Vorschläge zu formulieren, was in diesem Offenen Brief stehen soll.

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2 Gedanken zu „47,5% und wo bleiben die Kompromisse?

  1. Keinwutbürger

    Was für Kompromisse? Mehrheit ist Mehrheit, und dann wird im Rahmen der planungsrechtlichen Vorgaben gehandelt. Punkt. Fertig. Dass das Ganze so umweltverträglich wie möglich läuft, ist doch schon klargestellt worden. Ich halte das Rufen nach einem „Kompromiss“ für eine scheinheilige Aktion, um den demokratischen Entscheid zu hintertreiben.

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  2. auchkeinwutbürger

    Welchen Kompromiss hätte es denn gegeben, wenn der BE andersherum ausgegangen wäre?

    Möbel Kraft hätte ein anderes Grundstück in den dafür vorgesehenen Gewerbegebieten bekommen. Wobei aus Sicht des Marketings, MK eine Position zwischen Neumünster und Rendsburg Nähe A7 anzuraten wäre. Warum Kiel verstehe ich nicht.

    Demokratie sollte kein Fussballspiel sein und Vereine bekommen auch immer wieder eine neue Chance bzw. meist auch eine Revanche.
    Parteien, die nicht die Mehrheit bekommen haben, gehen in die Opposition und dürfen weiterhin mitreden und auch Forderungen stellen. Demokratien, die nur schwarz weiss wären – hmm wo kämen wir da hin. Hier geht es doch um ein soziales Kollektiv, die sich in dieser Stadt wohlfühlen möchte. Die über 60% der Menschen direkt im Umfeld gegen MK gewählt haben, die nun auch dieses gigantisches Möbelhaus bekommen, ist es da klug, einfach über diese Anwohner, die ja bisher gerne dort gewohnt haben und sich identifizieren einfach hinweg zugehen? Kann mir dann morgen auch ein Bürgerentscheid mein Haus unter den Füssen wegreissen? Der BE zeigt doch auch eine Tendenz und hat immer etwas mit einem Zwischenbild zu tun. Siehe S21, dort haben sich die Parameter doch drastisch geändert seit dem Entscheid, den Gegnern dort wird nicht das Mitreden verboten, im Gegenteil dort bilden sie eine Opposition und sie bilden eben auch eine Kontrollfunktion für das gesamte Bauvorhaben S21.

    In Kiel müssen die 42000 Bürger das Maul halten? Ihr habt verloren basta! So? Geht man so mit seinen Bürgern um – dient das dem positivem Stadtklima? Gerade dann wenn zum ersten mal so ein Meinungsbild wie dieser BE zur Regierung dieser Stadt darstellt?

    Bisher wurde an die Anwohnern und den 42000 Bürgern kein Wort gerichtet, die Stadt ist da stumm… Komischer Umgang mit Bürgern bzw. Wählern…

    Professor Klages weist darauf hin:
    „Wir wird mit Konflikten umgegangen? Prinzipiell ist eine freie Meinungsäußerung Aller und deren Mitwirkung an den verschiedenen Etappen er- wünscht und im jeweiligen Rahmen auch sichergestellt. Was passiert aber, wenn am Ende den- noch kein Konsens für alle erzielt wird? Wenn trotz ausgefeilter Moderationstechniken konträre Haltungen bestehen bleiben? Auch hier muss im Vorfeld festgelegt sein, auf welcher Basis in diesem Fall entschieden wird: repräsentativ über die Mehrheiten im Rat oder durch die Verwaltungsspitze, die Bürgermeister? Im konkreten Fall sind mitunter auch Entscheidungen mittels direkter Demokratie (Bürgerentscheid) mit Ja/Nein-Abstimmungen möglich. Wenn hier falsche Erwartungen gepflegt werden, bleiben irreparable Schäden und Enttäuschungen zurück, derent- wegen Bürgerengagement verenden kann. Sorgfältige Regelungen vorab sind daher zentral.“

    http://www.boell.de/sites/default/files/stadtbeteiligt.pdf

    Zitat und Kommentar von Bodo Stade in den Kieler Nachrichten zum Bürgerentscheid
    „Der neue Oberbürgermeister und die Ratsversammlung sollten das beim weiteren Vorgehen bedenken. Auch wenn es schwer fällt: Alle, die an der Planung beteiligt sind, müssen gemeinsam mit Möbel Kraft versuchen, Boden gutzumachen und ihre Kritiker mitnehmen. Einfach nur nach der Devise „Mehrheit ist Mehrheit“ zu handeln, würde dem Ergebnis nicht gerecht werden und keine Ruhe bringen.

    Man kann es auch so sagen: Wenn fast 50 Prozent der Wähler mit einem über Fraktionsgrenzen hinweg gefassten Beschluss der Ratsversammlung nicht zufrieden sind, dann stimmt was nicht. Dann agieren Rat und Verwaltung entweder an vielen Bürgern vorbei. Oder sie verstehen es nicht hinreichend genug, ihre Beschlüsse sattelfest zu erklären und zu begründen. Die Kieler Stadtpolitiker können deshalb jetzt über vieles nachdenken. Einfach zur Tagesordnung übergehen können sie nicht.“

    http://www.kn-online.de/Lokales/Meinung/Kommentar-von-Bodo-Stade-zum-Buergerentscheid-um-Moebel-Kraft-in-Kiel-Denkzettel-fuer-den-Rat

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